Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich der Gemeinderat mehrfach mit dem Thema Luftfilter für unsere Schulen und Kindergärten auseinandergesetzt. Mehrheitlich kam er dabei zu der Entscheidung, dass die Anschaffung von Luftfiltern nicht sinnvoll ist. Die Stadträtinnen und Stadträte der Freien Unabhängigen Wählervereinigung und der Neuen Liste bezweifeln, dass mobile Raumluftfilter eine ausreichende Wirksamkeit zur Verhinderung von Corona- Infektionen haben. Diese Geräte filtern nur die vorhandene Raumluft und können eine regelmäßige und effiziente Fensterlüftung nicht ersetzen. Es sind keine signifikanten Unterschiede bei den Infektionsraten in Schulen mit kompletter Luftfilterausstattung erkennbar. „NDR, WDR und SZ haben beim Robert Koch Institut alle Corona-Infektionen unter Kindern im Alter von zehn bis 14 Jahren im ersten Halbjahr 2022 abgefragt. So infizierten sich in dieser Zeit im mit Luftfiltern üppig ausgestatteten Hamburg 46 Prozent der Kinder. In den kaum ausgestatteten Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren es 44 bzw. 47 Prozent. […] Selbst Hamburg, wo es so viele mobile Luftfilter gibt wie nirgendwo sonst, dämpft auf Anfrage die Erwartungen: Die Schulbehörde habe bereits bei der Anschaffung deutlich gemacht, dass es sich um eine „nachrangige Schutzmaßnahme“ handle. „Schon damals gab es keine eindeutige wissenschaftliche Haltung zur Wirksamkeit der Geräte“, wie die Hamburger Schulbehörde mitteilt.“ 1) Der Güglinger Gemeinderat hat das mehrheitlich schon sehr früh erkannt und daher stattdessen „CO 2 - Ampeln“ für alle Gruppenräume angeschafft. So wird bei Bedarf wirkungsvoll an das manuelle Lüften erinnert. Mit dem Bürgerentscheid wird nur über die städtischen Einrichtungen entschieden. Für den evangelischen Gottlieb-Luz-Kindergarten, den evangelischen Kindergarten Frauenzimmern und die Werkrealschule ist nicht die Stadt Güglingen, sondern die Kirche bzw. der Gemeindeverwaltungsverband zuständig. Diese Einrichtungen blieben weiterhin ohne Raumluftfilter, was zu einer Ungleichbehandlung führt. Auch in den städtischen Einrichtungen hätten die Kinder und Jugendlichen nur in den Kindertagesstätten und der Schule Raumluftfilter. Nach der Schule im Bus und bei allen anderen Freizeitaktivitäten stehen sie dicht beieinander und haben keinen „Schutz“ durch Luftfilter. Auch in der Schule können „Luftreiniger Übertragungen im nahen face-to-face Kontakt (unter 1,5 m) laut Robert-Koch-Institut nicht verhindern, selbst wenn sie die Zahl der Viren in der Raumluft wirkungsvoll reduzieren.“ 2) Demnach bringen Luftfilter selbst beim Einhalten eines praktikablen Abstandes keinen erkennbaren Nutzen. Im Kindergarten ist zudem das Einhalten eines entsprechenden Abstandes sowieso nahezu unmöglich. Experten auf der Kultusministerkonferenz in Sachsen-Anhalt kamen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Wirkung von Luftfiltern zur Vermeidung von Covid-Infektionen wissenschaftlich nicht bestätigt werden kann. 1) Des Weiteren sieht der Ständige Impfkommission-Chef Thomas Mertens am 31.10.2022 „die Pandemie-Lage für beendet an. Das Coronavirus sei mittlerweile endemisch, bleibe uns jedoch über Generationen erhalten.“ 3) Es stellt sich deshalb für uns auch die Frage, für wie lange die Befürworter von mobilen Luftfiltern den Einsatz für notwendig halten und was anschließend mit den Geräten passiert. Der dauerhafte Betrieb von mobilen Raumluftfiltern geht nämlich mit einer hohen Geräuschentwicklung einher. Dieser wirkt sich erheblich störend auf den Unterricht aus. Die Geräte erreichen teilweise eine Lautstärke von bis zu 67 Dezibel und sind damit so laut wie eine Dunstabzugshaube. Wenn die Luftfilter aufgrund dessen dann (zeitweise) ausgeschaltet werden, ist gar kein Nutzen mehr vorhanden. „In Klausuren oder wenn es wichtig ist im Unterricht lässt man die Geräte einfach aus, weil man sich sonst wirklich nicht konzentrieren kann.“ so Yanik Möller, Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung Niedersachsens 1) . Diese Aussage deckt sich mit weiteren Rückmeldungen, die die Mitglieder unserer Fraktionen in persönlichen Gesprächen erhalten haben. Zitat einer Lehrerin: „Ich kämpfe nicht 5 Stunden mit meiner Stimme gegen das Gerät.“ Dort, wo testweise Raumluftfilter vorhanden sind, werden sie oft ausgeschaltet. Den einen sind sie zu laut und andere empfinden die dauerhafte Zugluft als unangenehm. Angesichts des ungewissen Nutzens von Raumluftfiltern zur Verhinderung von Corona-Infektionen müssen auch die hohen Kosten betrachtet werden. Das Bauamt geht für die Beschaffung und Installation der von der Bürgerinitiative geforderten Geräte von Kosten in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR aus. Landeszuschüsse gibt es nach Aussage der Stadtverwaltung für unsere rund 150 Kinderbetreuungs- und Klassenzimmer nicht. Hat es übrigens auch nie gegeben. Fast alle Räume erfüllen die Förderkriterien nicht, da sie auch manuell über Fenster gelüftet werden können. Zu berücksichtigen sind auch die enormen laufenden Unterhaltungskosten. Die Leistung der Geräte lässt nach wenigen Monaten deutlich nach und die Filter müssen in relativ kurzen Intervallen getauscht werden. Belegte Filter können mit der Zeit auch Gesundheitsrisiken bergen und die Raumluftqualität sogar verschlechtern. Zu den Kosten für Kontrolle, Wartung und Filtertausch kommen noch die Stromkosten, die bei den vielen Geräten und der aktuellen Preisentwicklung nahezu unkalkulierbar sind. Wir sind daher aufgrund der genannten Punkte zu dem Entschluss gekommen, dass das Kosten-/ Nutzenverhältnis von Raumluftfiltern eine Anschaffung nicht rechtfertigt und die Gelder für unsere Kinder und Jugendlichen in anderen Bereichen der Bildung deutlich besser eingesetzt werden können. Machen Sie bitte am 29.01.2023 von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und stimmen bei dem Bürgerentscheid mit „NEIN“. Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung. Ihre Freie Unabhängige Wählervereinigung Markus Xander, Andreas Burrer, Beate Bäzner-Daubenthaler, Martina Xander, Ulrich Scheerle, Klaus Jesser, Heike Bäzner, Rainer Pfanzler, Heike Schmid Neue Liste Frank Naffin, Petra Suchanek-Henrich, Karin Grün

Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates (Vorlage Nr. 179a/2021 Ö-Beschlussfassung zu b) vom 16.11.2021 aufgehoben wird und die Stadt Güglingen für die in ihrer Trägerschaft stehenden Kitas und Schulen in den dortigen Gruppen-, Klassenräumen, von Kindern genutzten Räumen Raumluftfilter anschafft?

Quellen: